NEIN! zum Seehofer-Plan!

Ministerpräsident Horst Seehofer verspricht, die Ostumfahrung mit Donaubrücke ganz schnell im bayerischen Ausbauplan für  Staatsstraßen unterzubringen. Geht das so einfach? Dieser Plan funktionierte leider nicht!

Warum die Ostumfahrung nur minimale Chancen hat, in den vorrangigen Ausbauplan für Staatsstraßen aufgenommen zu werden:

• In allen vom Rathaus in Auftrag gegeben Gutachten schnitt die Ostumfahrung bisher immer am schlechtesten ab. Warum? Fast keine Entlastungswirkung, sehr teure Variante, massive Naturzerstörung! Die für einen Staatsstraßenneubau erforderliche Wirtschaftlichkeit ist damit nicht gegeben

• Fehlende Wirtschaftlichkeit bedeutet: keine Aufnahme in die 1. Dringlichkeitsstufe des Ausbauplans für Staatsstraßen

• Wenn überhaupt: Aufnahme in die 2. Dringlichkeitsstufe = sehr lange Warteliste

• Das heißt: Die Ostumfahrung hat geringe Chancen bald gebaut zu werden. Ob Horst Seehofer dann noch Ministerpräsident ist, muss sehr stark bezweifelt werden

• Das große Problem: Die Suche nach besseren Verkehrslösungen für unsere Stadt wird auf Jahre hinaus blockiert. Da die Stadt Geldrücklagen bilden müsste, würden auch Millionen Euro für sinnvolle Ausgaben fehlen, z.B. sozialen Wohnungsbau für bezahlbare Mieten.